Demokratie aktiv mitgestalten - Bürger setzen sich für ihre Themen ein

Was bewegt ostbelgische Bürger? Welche Themen brennen ihnen auf den Nägeln? Welche Ideen haben sie? Um solche Fragen zukünftig auf kurzem Wege klären zu können, wurde in Ostbelgien nun der passende Rahmen geschaffen: Mit dem Bürgerdialog. Am 16. September 2019 tagt der Bürgerrat als erstes Organ zum ersten Mal.

Was bezweckt der Bürgerdialog?

Ostbelgien ist zwar eine ländliche, dafür aber eine sehr innovative Region. Das liegt auch daran, dass die Bürger in viele Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden. So wird das Know-how vor Ort genutzt.

Mit dem „Bürgerdialog“ wird nun ein vollkommen neues Format getestet. Dort können die Einwohner der Deutschsprachigen Gemeinschaft Themen besprechen, die ihnen wichtig sind, und Empfehlungen an die Politik aussprechen.

Die Bürger können sich somit aktiv an der Gestaltung der Politik beteiligen. Sie erfahren, was es heißt, wie ein Politiker zu arbeiten. Für die Politiker hingegen ist der Bürgerdialog ein regelrechter Kompass: Durch die Empfehlungen erfahren sie, was den Bürgern wichtig ist und sie können ihre Politik danach ausrichten.

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat außerdem ein eigenes Dekret zum Bürgerdialog in Ostbelgien ausgearbeitet und angenommen sowie ein eigenes Budget dafür vorgesehen.

Wie setzt sich der Bürgerdialog zusammen?

Beim Bürgerdialog wirken folgende Beteiligte mit:

• Die Bürgerversammlung: Sie diskutiert über Themen und spricht Empfehlungen an die Politik aus.
• Der Bürgerrat: Er organisiert die Bürgerversammlung.
• Die Ständige Sekretärin Anna Stuers. Sie betreut den gesamten Bürgerdialog.
• Das Parlament und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Wie läuft der Bürgerdialog ab?

Von der Themenfindung bis zur Umsetzung sind mehrere Schritte erforderlich:

• Schritt 1: Ein Bürgerrat wird zusammengestellt.
• Schritt 2: Themen werden vorgeschlagen.
• Schritt 3: Der Bürgerrat legt das Thema fest.
• Schritt 4: Der Bürgerrat bereitet die Bürgerversammlung vor.
• Schritt 5: Die Bürger, die an der Bürgerversammlung teilnehmen dürfen, werden ausgelost. Alle Bürger, die mindestens 16 Jahre alt sind und in einer der 9 Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft wohnen, kommen dafür infrage.
• Schritt 6: Die Bürger werden gefragt, ob sie teilnehmen möchten.
• Schritt 7: Die Bürgerversammlung wird definitiv zusammengestellt. Aus der Gruppe der Bürger, die ihre Teilnahme bestätigt haben, werden 25-50 Bürger ausgelost, die letztendlich an der Bürgerversammlung teilnehmen.
• Schritt 8: Die Bürgerversammlung tritt zusammen und berät. Unterstützt werden sie dabei von der Ständigen Sekretärin.
• Schritt 9: Die Bürgerversammlung formuliert Empfehlungen für die Regierung und die Parlamentarier, in einer bestimmten Weise zu handeln.
• Schritt 10: Die Bürgerversammlung diskutiert die Empfehlungen mit den Politikern. Diese Sitzung ist öffentlich, alle Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft können sie also mitverfolgen.
• Schritt 11: Die Politiker arbeiten eine Stellungnahme zu den Empfehlungen aus. Diese beschreibt, wie die Politiker die Empfehlungen umsetzen werden.
• Schritt 12: Die Politiker diskutieren die Stellungnahme mit den Mitgliedern der Bürgerversammlung. Diese Sitzung ist wiederum öffentlich.
• Schritt 13: Die Politiker setzen die Empfehlungen (ganz oder teilweise) um.
• Schritt 14: Spätestens ein Jahr nach der letzten Sitzung des Parlamentsausschusses treffen sich die Parlamentarier, der Minister und die Mitglieder der Bürgerversammlung nochmals, um über den Stand der Dinge in Bezug auf die Umsetzung der Empfehlungen zu diskutieren. Diese Sitzung ist erneut öffentlich.